Der Koalitionsvertrag zum Download: Der Wechsel beginnt.

Landespolitik

Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden- Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden- Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt.

Der grünrote Koalitionsvertrag liegt jetzt in seiner endgültigen Fassung zum Download vor. (PDF | 0,9 MB)

Hier klicken und Download starten.

Der Vertrag umfasst insgesamt 92 Seiten und kündigt Vorhaben in allen politischen Bereichen an, die vier zentralen Aufgaben dienen, wie sie in der Präambel formuliert werden
  • Die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
  • Die Schaffung bester Bildungschancen für alle
  • Die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts
  • Mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen.
Die nächsten Schritte: Mitgliederbefragung und Landesparteitag Die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg stimmen bis zum 3. Mai 2011 in einer schriftlichen Befragung über den Koalitionsvertrag ab. Am Samstag, den 7. Mai 2011, werden abschließend die gewählten Delegierten der SPD Baden- Württemberg auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Sindelfingen über den Koalitionsvertrag abstimmen.
 
 

Newsticker

19.10.2017 19:21 Der schwarzen Ampel gehören drei Klientelparteien an
Carsten Schneider im Interview mit der WELT Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erwartet interessengeleitete Politik der Jamaikapartner. Seine Fraktion werde seriöse Oppositionsarbeit leisten – AfD und Linke sieht er im polemischen Überbietungswettbewerb. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

16.10.2017 21:42 Schulen verdienen Unterstützung in ihren Aufgaben
Der IQB-Bildungstrend bescheinigt negative Trends in der Kompetenz der Schüler in den Fächern Deutsch und Mathematik. Ein weiterer Appell an die Bundesregierung, die Länder in ihrer wichtigen Kernkompetenz – der Schulpolitik – zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: das Kooperationsverbot muss weg. „Der IQB-Bildungstrend 2016 hat erneut gezeigt, dass Geschlecht, soziale Herkunft und Zuwanderungshintergrund einen Einfluss

16.10.2017 21:40 Niedersachsen-Wahl 2017 „Fulminanter Erfolg“
Drei Wochen nach der Bundestagswahl hat die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen spektakulär gewonnen. Die Sozialdemokratie unter Ministerpräsident Stephan Weil legt deutlich zu und wird erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft. Eine Fortsetzung von Rot-Grün ist aber nicht möglich. weiterlesen auf spd.de

11.10.2017 18:27 #SPDerneuern
Wir müssen uns neu aufstellen. Wir müssen uns erneuern. Dazu wollen unsere Mitglieder einbeziehen, damit wir gemeinsam unserer SPD zu neuer Stärke verhelfen. Für den Erneuerungsprozess wollen wir uns Zeit nehmen. Folgendes haben wir vor: In den kommenden Wochen führen wir acht regionale Dialogveranstaltungen in ganz Deutschland durch, zu denen wir alle Mitglieder einladen. Bei diesen acht

09.10.2017 18:28 Martin Schulz – Neustart für die SPD
Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten und das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingefahren. Wir haben die vierte Wahlniederlage in Folge bei einer Bundestagswahl erlebt. Das ist bitter für die gesamte Partei. Das ist bitter für uns alle, die wir als Parteimitglieder oder Unterstützer engagiert gekämpft haben. Und es ist

Ein Service von info.websozis.de

 

WebsoziCMS 3.5.2.9 - 192421 -

Web-Statistik

Besucher:192422
Heute:22
Online:1
 

Das Wetter in Baltmannsweiler